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Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)


§ 1 Geltungsbereich
Unsere Lieferungen, Angebote und Leistungen erfolgen – soweit nichts anderes vertraglich vereinbart wurde – auf Basis dieser AGB. Bei widersprüchlichen Regelungen gehen die Individualabsprachen vor. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden bedürfen unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
Sofern sich einzelne Regelungen nicht explizit auf bestimmte Personengruppen beziehen, gelten die AGB sowohl gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB und Unternehmern i.S.d. § 14 BGB.
§ 2 Angebot, Annahme, nachträgliche Änderungen
1) Sofern der Kunden keine Annahmefrist genannt hat, können wir Bestellungen innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Abgabe der Bestellung, in Textform annehmen.
2) Wir führen die Aufträge auf der Grundlage der vom Kunden angelieferten bzw. übertragenen Daten aus oder auf der Grundlage
der von unseren qualifizierten Technikern, falls der Kunde auch die Aufmassleistung erworben hat. Der Kunde ist in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Daten (insbesondere für das Aufmaß) verantwortlich, auch wenn Datenübertragungs-oder Datenträgerfehler vorliegen, sofern diese nicht von uns zu verantworten sind oder aber die Fehlerhaftigkeit der überlassenen Daten für uns offensichtlich ist.
3) Nachträgliche Änderungswünsche des Kunden sind nur dann für uns bindend, wenn wir diese ausdrücklich angenommen haben. Änderungswünsche können nur dann berücksichtigt werden, wenn diese so rechtzeitig erfolgen, dass eine fertigungstechnische Umsetzung noch möglich ist, bzw. wenn mit der Fertigung noch nicht begonnen wurde. Durch die Änderung der Bestellung verursachte Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen.
§ 3 Lieferzeit, Teillieferungen, Abnahme, Transportversicherung
1) Vereinbarte Lieferzeiten beginnen erst nach Abklärung aller technischen Fragen und anschließenden Zugang einer Rückbestätigung über den Beginn der Produktion sowie der erfolgten Anzahlung durch den Kunden.
2) Im Falle von Streiks und höherer Gewalt verlängern sich vereinbarte Lieferfristen für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3) Wir sind jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies für den Kunden nicht unzumutbar ist.
4) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass zum mitgeteilten Liefertermin ab Ladekante Lkw die Ware angenommen und abgeladen wird. Zum Abladen muss der Kunde am Liefertag min. 1 Person (bei 1-flügeligen Fenstern) bzw. mindestens 2 Personen (bei allen größeren Elementen) bereitstellen, da das Abladen und Einlagern durch den Kunden erfolgen muss. Ebenso muss eine empfangsberechtigte Person des Kunden anwesend sein, die die Ware abnimmt und den Lieferschein unterschreibt.
5) Schließen wir auf Grund besonderer Vereinbarung zu Gunsten des Kunden eine Transportversicherungen ab, so werden die vorstehenden Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Ansprüche aus solchen Transportversicherungen hat der Kunde in Höhe der aus der Lieferung bestehenden offenen Vergütungsansprüche an uns abzutreten.
§ 4 Preise, Fälligkeit, Preiserhöhungen, Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht
1) Die Preise gelten ab Werk, exkl. Verpackung und Lieferung, soweit nicht anders vereinbart worden ist. Der Rechnungsbetrag erfolgt in EURO.
2) Wenn nichts anderes vereinbart, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen.
3) Die Anlieferung erfolgt nur gegen 100% Vorkasse.
4) Bei Teillieferungen/ Teilleistungen können die erbrachten Teillieferungen/ Teilleistungen jeweils gesondert fällig gestellt werden.
5) a) Die Preise beruhen auf dem zum Zeitpunkt des Angebotes maßgebenden Kostenfaktoren. Wir behalten uns vor, die Preise anzupassen, wenn sich diese Kostenfaktoren, insbesondere die Listenpreise der Vorlieferanten oder vom Gesetzgeber bestimmte Steuerabgaben, bis zum Zeitpunkt der Auslieferung ändern sollten. Ein zugesagter Festpreis hat nur Bestand, wenn sich der im Auftrag gegebene Leistungsumfang nicht ändert und die vom Besteller genannten Daten und Vorgaben in vollem Umfang bestehen. Im Falle einer Preisänderung um mehr als 10% ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
b) Ist der Vertragspartner ein Verbraucher, kann die vorstehende Erhöhung nur dann erfolgen, wenn zwischen Vertragsschluss und Auslieferungstermin mehr als drei Monate liegen und die Preissteigerung auf zum Zeitpunkt des Vertragsschluss nicht bekannter Preissteigerung der Vorlieferanten beruht. Bei einer Preisänderung ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nicht, wenn die Preiserhöhung auf Umständen beruht, die der Kunde selbst verursacht hat (z.B. nachträgliche Änderungen bzw. abweichende Abmessungen).
6) Der Kunde kann gegen den vereinbarten Preis mit Gegenansprüchen nur ausgleichen, wenn es sich um unbestrittene, rechtskräftig festgestellte, von uns anerkannte oder entscheidungsreife Forderungen handelt.
7) Wenn der Kunde ein Unternehmer ist, kann er außerdem keine Zurückbehaltungsrechte am Kaufpreis geltend machen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene, rechtskräftig festgestellte, von uns anerkannte oder entscheidungsreife Forderungen.
§ 5 Haftung für Mängel, Mängelanzeige, Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB
1) Ist ein Kaufgegenstand mangelhaft, steht es Fenster BEN UG frei zwischen Nachbesserung, Neulieferung bzw. Neuherstellung zu wählen, soweit der Auftraggeber die Nacherfüllung verlangt. Nach Anzeige etwaiger berechtigter technischer Mängel ist Fenster BEN UG berechtigt auch einen Servicetechniker zur Mängelbeseitigung vom Hersteller zu senden.
2) Ist die Nacherfüllung unmöglich bzw. fehlgeschlagen, so kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder bzw. vom Vertrag zurücktreten, soweit nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelanzeige ist.
3) a) Ist der Kunde Verbraucher, so muss er uns offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen nach Warenempfang dokumentieren. Bei Verstoß gegen die Pflicht zur Mängelanzeige sind Mängelrechte wegen dieser offensichtlichen Mängeln gegenüber dem Verkäufer ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer diese Mängel arglistig verschwiegen hat.
b) Ist der Kunde Unternehmer und liegt ein beiderseitiges Handelsgeschäft vor, so muss er seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen sein. Bei Verstoß gegen diese Pflicht sind Mängelrechte gemäß § 377 HGB ausgeschlossen.
§ 6 Haftung für Schäden, Garantie und Zusicherung
1) Wir haften unbeschadet entgegenstehender Vereinbarungen nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, der Gesundheit und des Körpers, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren Erfüllungsgehilfen oder unseren gesetzlichen Vertretern beruhen.
b) für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grober fahrlässiger Pflichtverletzung von uns, unseren Erfüllungsgehilfen oder unseren gesetzlichen Vertretern beruhen.
3) Eine Zusicherung oder Garantie im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht gilt nur als abgegeben, wenn die Begriffe „Zusicherung“ oder „Garantie“ ausdrücklich genannt werden.
§ 7 Eigentumsvorbehaltssicherung
1) Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist, gelten die folgenden Rechte: Verkaufte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum der Fenster BEN UG. Der Kunde verpflichtet sich, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises weder durch Verkauf, Vermietung, Verleihung, Verpfändung, noch sonst in irgendeiner Art und Weise über den Kaufgegenstand zu verfügen. Er verpflichtet sich zur sofortigen Anzeige an uns, wenn der Kaufgegenstand von dritter Seite gepfändet oder in Anspruch genommen werden sollte. Alle zur Beseitigung von Einbehaltungen und Pfändungen sowie der zur Herbeischaffung des Gegenstandes aufgewendeten gerichtlichen sowie außergerichtlichen Kosten hat er zu erstatten, sofern er die Entstehung dieser Kosten schuldhaft verursacht hat.
Der Kunde verpflichtet sich, den Gegenstand ordnungsgemäß zu behandeln sowie für eine entsprechende Reinigung zu sorgen, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Die Gefahr der Beschädigung und des Unterganges des Gegenstandes ist vom Kunden zu tragen.
2) Für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist, gelten folgende Rechte:
a) Wir behalten und das Eigentum an den verkauften Gegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei einem vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir, nach Setzung einer angemessenen Frist, berechtigt, den verkauften Gegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
b) Der Kunde ist verpflichtet, den verkauften Gegenstand auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
c) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde hierüber unverzüglich zu benachrichtigen.
d) Dem Kunden steht das Recht zu, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsverlauf weiter zu verkaufen; er tritt an uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrags (einschließlich Umsatzsteuer) bis zur Höhe von jeweils 110% unserer Forderungen gegen den Kunden ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Falls dies der Fall ist, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
e) Der Kunde tritt an uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen ab, die ihm durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen sind.
f) Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 8 Datenschutz, SCHUFA
1) Der Käufer stimmt der Verarbeitung, Erhebung und Nutzung seiner personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung zu.
2) Sofern der Kunde nicht per Vorkasse oder Nachnahme bezahlt, erfolgt zur Wahrung unserer berechtigter Interessen zwecks Bonitätsprüfung ggf. eine Weitergabe des Namens und der Adresse des Kunden an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden oder ähnliche Institutionen. Die schutzwürdigen Belange des Kunden werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Teilnichtigkeit
1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.
2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Amtsgericht Velbert.
3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.
 

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