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§ 1 Geltungsbereich

1. Unsere Lieferungen, Angebote und Leistungen erfolgen – soweit nichts anderes vertraglich vereinbart wurde – auf Basis dieser AGB.

2. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Bei widersprüchlichen Regelungen gehen die Individualabsprachen vor.

Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden getroffen werden, sind schriftlich zu treffen bzw. zu bestätigen. Mündliche Nebenabreden sind stets unverbindlich.

§ 2 Angebot, Vertrag, Angebotsunterlagen, nachträgliche Änderungen

1. Angebote sind bis zum Vertragsabschluss freibleibend. Technische Veränderungen bleiben vorbehalten.

2. Die Annahme von Aufträgen wird durch uns schriftlich bestätigt. Erst mit der Rücksendung des durch den Käufer unterschriebenen Auftrages und Angebotes, sowie mit der Leistung der Anzahlung kommt ein wirksamer Vertrag zustande.

3. An unserem Angebot halten wir uns 30 Tage gebunden.

4. Wir führen die Aufträge auf der Grundlage der vom Kunden angelieferten bzw. übertragenen Daten aus.

5. Der Käufer ist in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben und Daten im Angebot (besonders für das Aufmaß) verantwortlich.

6. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht werden.

7. Nachträgliche Änderungswünsche und Maßänderungen des Käufers sind nur dann für uns bindend, wenn diese schriftlich von uns anerkannt wurden. Änderungswünsche können nur dann berücksichtigt werden, wenn diese so rechtzeitig erfolgen, dass eine fertigungstechnische Umsetzung noch möglich ist, bzw. wenn mit der Fertigung noch nicht begonnen wurde. Verursachte Mehrkosten durch die Bestellungsänderung sind vom Käufer zu tragen.

8. Verbesserungen oder Änderungen der Bauart oder Ausführungen unserer Ware bleiben stets vorbehalten. Insbesondere wenn die Ware aufgrund der Maße, Anwendung und anderen technologischen und technischen Gründe die Verbesserung bedarf.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk, exkl. Verpackung und Lieferung. Der Rechnungsbetrag erfolgt in Euro. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen eingeschlossen.

2. Wenn nichts anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag innerhalb der im Auftrag genannten Frist zu zahlen.

3. Bei Auftragserteilung überweist der Auftraggeber mindestens 50% der Auftragssumme auf das Konto des Auftragnehmers:

Kontoinhaber: Fenster Ben UG

Bank: Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien

IBAN: DE09 8505 0100 0232 0758 40

BIC/KOD SWIFT: WELADED1GRL

Sobald der Zahlungseingang auf unserem Konto verbucht ist, wird der Hersteller mit der Produktion beauftragt.

Die Restzahlung (50%) ist spätestens vor Abladen zu begleichen.

§ 4 Widerrufsrecht

Bei allen unseren Bestellungen handelt es sich um eine individuelle Maßanfertigung.

1. Tritt der Käufer innerhalb von 3-7 Tagen nach schriftlichen Bestätigung des individuellen Auftrages durch den Käufer oder einer erfolgten Anzahlung, ist der Käufer zur Leistung eines Schadensersatzes von 60 % der Auftragssumme verpflichtet. Die Geltendmachung eines höheren Schadens durch uns bleibt vorbehalten.

2. Der Käufer ist zur vollen Bezahlung (100%) der Auftragssumme verpflichtet, wenn er innerhalb einer Frist von mehr als 7 Tagen von individuellen Auftrag (individuelle Maßanfertigungen) zurücktreten wird.

§ 5 Lieferzeit, Abnahme

1. Vereinbarte Lieferzeiten beginnen erst nach Abklärung aller technischen Fragen und der erfolgten Anzahlung durch den Käufer.

2. Lieferfristen, Liefertermine und andere Termine werden von uns nach bestem Wissen angegeben. Sie stellen, ausgehend vom üblichen Produktionsablauf, annähernde Angaben dar. Höhere Gewalt, Streiks, Betriebsstörungen und ähnliches unverschuldetes Unvermögen auf unserer Seite oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung verlängern die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung.

3. Die von uns angegebenen Liefertermine sind nur ein unverbindlicher Richtwert. Der im Vertrag angegebene Liefertermin beruht auf die Angaben der Zulieferer, Hersteller und der Transportfirmen, mit denen wir zusammenarbeiten. Wir bemühen uns jedoch sehr, die vertragliche Frist einzuhalten.

4. Im Fall des Verzugs wird der Auftraggeber unverzüglich informiert, damit für den Käufer keine Zusatzkosten entstehen. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag kann erst nach einer Verspätung von mehr als 6 Monaten erfolgen.

5. Kommt es zum Lieferverzug, übernimmt Fenster Ben UG keine Haftung für Folgekosten (auch nicht die Kosten für Bauverzug).

6. Die Lieferung erfolgt in der Zeit werktags in der Zeit von 6.00 Uhr - 22.00 Uhr. Sie erhalten spätestens zwei Tage vor dem Liefertermin telefonisch oder per Mail das genaue Datum mitgeteilt.

7. Die Lieferung der Ware erfolgt bis zur Ladekante Ihrer angegebenen Lieferadresse.

8. Der Käufer soll dafür sorgen, dass zum mitgeteilten Liefertermin ab Ladekante die bestellte Ware von dem LKW angenommen und abgeladen wird. Zum Abladen muss der Käufer am Liefertag min. 1 Person (bei 1-flügeligen Fenstern) bzw. mindestens 2-4 Personen (bei allen größeren Elementen) bereitstellen, da das Abladen und Einlagern durch den Käufer erfolgt. Es muss empfangsberechtigte Person anwesend sein, um die Ware abzunehmen und den CMR-Schein zu unterschreiben.

9. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er uns gegenüber seine sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, die Mehraufwendungen (insbesondere wiederholte Anlieferung und Zwischenlagerung) ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

§ 6 Gewährleistung

1. Die Ware ist sofort bei Anlieferung gewissenhaft auf Mängel zu überprüfen. Hierbei festgestellte Mängel sind auf dem Lieferschein zu vermerken. Spätere Beanstandungen werden nicht anerkannt, soweit diese bei Anlieferung erkennbar waren.

2. Es wird keine Gewährleistung übernommen für fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, fehlerhafte, nachlässige oder unsachgemäße Behandlung bzw. Weiterverarbeitung, Verwendung ungeeigneter Materialien, Profile, Konstruktionen oder Austauschteile, mangelhafte Einbauteile oder für Fehler, die durch Einflüsse von Außen entstanden sind.

3. Die Gewährleistungsfrist für die einzelnen Erzeugnisse beträgt: 1) PVC-Fenster und -balkontüren - 5 Jahre Garantie; 2) Außentüren - 3 Jahre Garantie; 3) Rollläden - 2 Jahre Garantie ab Lieferung, es sei denn, eine längere Gewährleistungsfrist oder gar eine Garantie wird in Auftragsbestätigung schriftlich genannt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Verkaufte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum der Fenster BEN UG.

§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Teilnichtigkeit

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.

2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

Stand: Januar 2020

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